Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Zustandekommen des Vertrags
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware bzw. des Software-Freischaltcodes zustande.

Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang mehrere Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren sowie ergänzende Bemerkungen für uns zu hinterlassen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung jetzt absenden' an uns absenden. Das Absenden der Bestellung ist nur dann möglich, wenn Sie das Optionskästchen, mit dem Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, angekreuzt haben.

2. Speicherung des Vertragstextes
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bzw. das Nutzungsrecht an der gelieferten Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der RI-SE Enterprise.

4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf, Rücktritt
Die gesetzliche Mehrwertsteuer für die gelisteten Preise wird im Warenkorb jederzeit angezeigt. Die gelisteten Preise im Onlineshop sind zum Teil netto (Softwarelizenzen) bzw. brutto (andere Waren) ausgewiesen. Die Versandkosten werden bei Auswahl der entsprechenden Versandoption ebenfalls im Warenkorb aufgelistet.

Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen (nicht gültig für Softwarelizenzen), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

4.1 Rücktritt bei erworbenen Softwarelizenzen
Nachdem dem Kunden per E-Mail, per Fax oder auf dem Postwege der Lizenzschlüssel (Freischaltcode) für die Aktivierung einer Software von der Demoversion zur Vollversion zugestellt wurde, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag und damit die teilweise oder gesamte Rückerstattung des Kaufpreises nicht mehr möglich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Software weiter vom Kunden genutzt wird, da dieser bereits im Besitz des Lizenzierungsschlüssels ist.

5. Lieferbedingungen
Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand, bei Softwarelizenzen erfolgt die Auslieferung des notwendigen Lizenzschlüssels per E-Mail.

6. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per PayPal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.

8. Datenschutz
Siehe hier.

Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

[RI-SE Enterprise GmbH, Hauptstraße 26b, 23948 Kalkhorst; E-Mail: info@notesanwendungen.de]

Links auf andere Internetseiten
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9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der RI-SE Enterprise GmbH vereinbart.

Stand, 13.06.2004
Kalkhorst